Die Mehrheit der Ratsfraktionen sieht in der geplanten Bezahlkarte ein diskriminierendes Mittel ohne Vorteile gegenüber der heutigen Praxis.

Der Aachener Stadtrat sendet ein Signal Richtung Düsseldorf und Berlin: Die Bezahlkarte, die eigentlich bundesweit eingeführt werden soll, lehnt die Mehrheit ab.

Die Aachener Linken haben sich schon seit Monaten an der Seite von Sozialverbänden gegen die Bezahlkarte eingesetzt. Auch im Stadtrat betonte Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken, noch mal, die Karte sei ein Beispiel für den zunehmend restriktiven Umgang mit Geflüchteten in Deutschland.

Gemeinsam mit SPD, Grünen und Die Zukunft stimmte die Linksfraktion deshalb gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Aachen. Welche Konsequenzen dieser Beschluss hat, ist indes noch unklar – noch ist nämlich nicht final geklärt, wie NRW mit der Bezahlkarte verfährt und ob es den Kommunen überhaupt freigestellt wird, über die Einführung der Karte selbst zu entscheiden.