Über 12.500 Menschen haben einen offenen Brief an die SPD-Vertreter*innen in Bundesregierung und Bundestag unterschrieben und fordern ein Umdenken in der aktuellen Asylpolitik. 33 Bundestagsabgeordnete haben nun in einem gemeinsamen Brief geantwortet – eine Initiative der Aachenerin Ye-One Rhie.

Von Alexander Plitsch

Die jüngst in Reaktion auf den Anschlag in Solingen eingeführten Grenzkontrollen und die geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik sorgen für heftige Debatten – auch in der Regierungskoalition. Bei den aktuellen Rücktritten in Vorständen der Grünen Jugend spielen die Themen eine große Rolle, auch in der SPD rumort es.

SPD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder, haben gemeinsam einen offenen Brief an ihre Genoss*innen im Bundeskabinett, im Bundestag und im Willy-Brandt-Haus geschrieben. „Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren”, heißt es in dem Brief, der auch von mehreren Mitgliedern der Aachener SPD und vom Vorstand der Aachener Jusos unterschrieben wurde. Inzwischen sind es ingesesamt über 12.500 Unterschriften (Stand: 30.9., 21.30 Uhr).

„Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten”, heißt es weiter. Diese Verschiebung des Diskursraumes sei für die Gesellschaft und die Demokratie brandgefährlich.

Warnung vor Aktionismus

33 sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages antworten gemeinsam auf den offenen Brief. Die Initiative geht zurück auf die Aachener Abgeordnete Ye-One Rhie: „Mir war klar: Wenn sich mehr als 12.000 Unterzeichner*innen mit ihren Sorgen und Zweifeln am migrationspolitischen Kurs der SPD an uns wenden, dann müssen sie eine ausführliche und zeitnahe Antwort bekommen.“

Rhie betont, dass auch sie den aktuellen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik für falsch hält: „Natürlich müssen wir die Verunsicherung nach Anschlägen wie in Solingen ernstnehmen. Aber gerade dann ist es umso wichtiger, dass wir politische Maßnahmen vorschlagen und diskutieren, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht nur Aktionismus sind.“

Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden müssten erfriffen und der Kampf gegen islamistische Radikalisierung verstärkt werden, fordert Ye-One Rhie. „Das geht aber nicht, wenn wir gerade in diesen Bereichen Mittel kürzen und Programme streichen.“ Das gelte auch für die Arbeit der Integrationsbeauftragten.

Als Aachenerin und überzeugte Europäerin halte sie nichts davon, Grenzen zu kontrollieren, ergänzt Rhie: „Das ist ein Schritt, der uns Jahrzehnte zurückwirft, den Alltag erschwert – und uns nicht mehr Sicherheit bringt. Hier sollten wir auf die Einschätzungen unserer Polizei hören.“

Die abschließenden Beratungen im Bundestag zum sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung stehen noch aus.

Bild: Ye-One Rhie bei einer Plenarrede im Bundestag (Florian Gaertner / photothek)