Zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen AfD
Nach antifaschistischen Protesten gegen ein Treffen der AfD in der Pontstraße ermittelt die Polizei gegen rund 40 Personen wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Von Michael Klarmann
Das Treffen von Vertretern der AfD und ihres Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) war wochenlang angekündigt worden – den Veranstaltungsort teilten die Organisatoren aber erst kurz vor Beginn Parteifreunden und Interessierten mit. Bei dem Treffen am Sonntagabend im historischen Gewölbekeller eines Restaurants in der Pontstraße informierte die extrem rechte AfD-Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf aus Königswinter über ihre Arbeit.
Nachdem Antifaschisten einen Tag zuvor den Veranstaltungsort erfahren hatten, mobilisierten sie kurzfristig zu einer Gegendemonstration. Bis zu rund 200 Personen – überwiegend aus dem linken Spektrum, aber auch eine Gruppe der „Omas gegen Rechts“ und Gewerkschafter – nahmen an der Kundgebung am Fuße der Heilig-Kreuz-Kirche teil. Nachdem der Protest zunächst störungsfrei verlaufen war, löste sich gegen 17.40 Uhr eine rund 40-köpfige Gruppe und versuchte, die Zugänge zum Restaurant zu blockieren und dort einzudringen.
Was folgte, war ein heftiges Gerangel zwischen den zunächst nur sehr wenigen Polizisten, den überwiegend vermummten Antifaschisten und den AfD-Vertretern. Während die Nazigegner die wenigen AfD-Leute bedrängten und wegschubsten und diese sich teilweise in das Restaurant zurückzogen, versuchte zugleich einer der Rechten immer wieder mit gezielten Fausthieben auf die Köpfe von Antifaschisten einzuschlagen. Die Polizisten trennten die Lager und riefen eilig Verstärkung herbei.
Über Stunden eingekesselt
Letztlich bestand diese aus zahlreichen Streifenbeamten und Teilen zweier Einsatzhundertschaften der Landes- und Bundespolizei. Bei dem Gerangel gingen Mobiliar der Außengastronomie, Gläser und Porzellan zu Bruch. Über Stunden kesselten behelmte Beamte rund 30 Antifaschisten vor dem Lokal ein, nahmen die Personalien auf und leiteten Ermittlungsverfahren ein.
Polizeisprecher Andreas Müller sagte auf yonu-Anfrage, ermittelt werde wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten sowie wegen Bedrohung. Die Antifajugend kritisierte in einer Pressemitteilung den Polizeieinsatz, „welcher in dieser Härte vermutlich äußerst selten in Aachen vorkommt“ und spricht von „massiver und unverhältnismäßiger Polizeigewalt“.
Weitere Besucher der AfD-Veranstaltung und Boßdorf konnten die Gaststätte gegen 18 Uhr nur durch einen von der Polizei abgeschirmten Nebeneingang betreten. Die übrigen Gegendemonstranten protestierten währenddessen am Fuße des Gotteshauses weiter gegen das Treffen der rechtsradikalen Partei. Wegen des großen Polizeiaufgebots war die obere Pontstraße über Stunden für den Verkehr gesperrt, auch den Vorplatz der Gaststätte hatte die Polizei weiträumig abgeriegelt.
Nach yonu-Recherchen fand in dem Lokal bereits Ende Mai eine AfD-Veranstaltung mit einem Lokalpolitiker aus dem Ruhrgebiet statt. Zudem gab es dort vor wenigen Wochen ein weiteres Treffen, an dem neben Mitgliedern und Funktionären aus der Region auch der extrem rechte Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich aus Dortmund sowie Irmhild Boßdorf teilnahmen.
Bilder: Michael Klarmann